Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit Smartline Marketing, Roman & Angela Janke GbR erkennt der Auftraggeber/Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbindlich an. Diese AGB regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§ 2 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen von Smartline Marketing, Roman & Angela Janke GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt) sowie für die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
- Die Angebote (Seminare & Dienstleistungen) des Anbieters richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB nicht entsprechen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Die AGB können auf der Webseite des Anbieters eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsschluss
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber/Kunde entweder telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufnimmt oder auf dessen Anruf hin einen Vertrag anfragt. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden ein Angebot unterbreitet, welches dieser annehmen kann.
- Nach Annahme des Angebots erhält der Kunde innerhalb von 24 Stunden eine Rechnung per E-Mail, die gleichzeitig als Auftragsbestätigung dient.
§ 4 Inhalt des Vertrages
- Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt) zur Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Online-Marketing-Kampagnen für die Produkte des Kunden an.
- Abweichende Bedingungen, die der Kunde bei der Bestellung vorgibt, werden nur wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zustimmt. Das Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten gelten nicht als Zustimmung.
- Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich per Post als verbindliches Ziel zugesichert.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
- Die Abrechnung erfolgt entweder im Voraus oder, bei dauerhafter Betreuung, monatlich nach Monatsende.
- Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern (z.B. Werbeplattformen) aus Gründen, die nicht im Verschulden des Anbieters liegen, nicht erfolgt.
- Der Anbieter ist für die Rechnungsstellung und die Einziehung der Zahlung verantwortlich. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Zahlungen ohne Abzug sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung auf das angegebene Konto zu überweisen.
- Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
- Die Lieferung der bestellten Unterlagen und Dienstleistungen erfolgt erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung oder, im Falle einer Ratenzahlung, nach Erhalt der ersten Rate.
- Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sämtliche in den Angeboten genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und eventueller Versandkosten.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit dem Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
- Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Bei einmaliger Buchung von Bausteinen endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
- Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
- Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst Inkassokosten beglichen sind.
- Der Anbieter ist berechtigt, zukünftige Leistungen nur gegen Vorkasse oder Hinterlegung einer Kaution zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
- Die Dienstleistungen (und Seminare) des Anbieters werden nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien und Unterlagen werden auf Grundlage der jeweils neuesten Erkenntnisse erstellt. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen wird jedoch nicht übernommen.
- Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Seminare und gebuchten Bausteine verbunden ist. Der Kunde ist zur aktiven Mitarbeit verpflichtet.
- Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert begrenzt.
- Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselwörter, Anzeigentexte oder ähnliche Inhalte. Diese Überprüfung obliegt dem Kunden.
- Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und informiert den Anbieter unverzüglich schriftlich über etwaige Ansprüche.
- Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider oder Werbenetzwerke.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
- Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung zur Weitergabe an Dritte ist untersagt, ausgenommen ist die Vervielfältigung zur eigenen Datensicherung.
- Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur für eigene Zwecke angefertigt werden, wenn das Original beschädigt oder nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
- Erfüllungsort und Zahlungsort ist Gummersbach.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Vertragsbeziehung ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vor Einreichung einer Klage soll der Kunde zunächst den Anbieter per E-Mail zwecks einer gütlichen Einigung kontaktieren.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden in jedem Medium als Referenz zu nennen, einschließlich der Verwendung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Kunde kann der Nennung jederzeit schriftlich widersprechen.
§ 12 Vertragsanpassungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich angekündigt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht bis zum angekündigten Inkrafttretensdatum schriftlich widerspricht.
§ 13 Widerrufsrecht
- Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz nimmt.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
- Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn sie den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese AGB sind ab dem 09. September 2024 gültig.